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International.socialsecurity.be / Working in Belgium

Sind Sie ein Arbeitgeber und erteilen einem Arbeitnehmer einen Auftrag in Belgien? Sind Sie ein Selbstständiger und kommen für einen Auftrag nach Belgien?

Arbeitgeber Selbstständiger

In beiden Fällen sind Sie verpflichtet, dies durch Ausfüllen der sogenannten Limosa zu melden. Jede Person, die nicht der belgischen Sozialversicherungspflicht unterliegt und die vorübergehend und/oder teilzeitlich in Belgien arbeitet, muss eine Meldebescheinigung Limosa-1 vorlegen können. Ohne diesen Nachweis können Sie mit strafrechtlichen und Verwaltungssanktionen belegt werden.

Limosa Meldebescheinigung Limosa-1

Was versteht man unter Limosa?

Die belgische Regierung will einen besseren Rahmen für die ordnungsgemäße Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte in Belgien schaffen. Hierbei wurde ihren Rechten und Arbeitsbedingungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. In diesem Rahmen ist die Limosa-Meldepflicht seit 01.04.2007 in Kraft.

Durch eine Limosa-Meldung werden Ihre administrativen Pflichten in Belgien wesentlich einfacher, unter anderem für:

Die Limosa-Meldung ist der erste Schritt in Richtung einer legalen Beschäftigung in Belgien unter Einhaltung europäischer Regeln. Sie ist gesetzlich vorgeschrieben. Wird die Meldepflicht nicht erfüllt, kann dies zu straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen (auf Französisch) führen.

Folgende Personen und Organisationen sind strafwürdig:

Auch derjenige, bei dem oder für den die Tätigkeiten in Belgien ausgeführt werden, kann straf- oder verwaltungsrechtlich belangt werden, wenn er es versäumt, das Fehlen einer Limosa-Meldebescheinigung der Behörde zu melden.

Das Fehlen einer Limosa-Meldungbescheinigung mitteilen

Für wen ist Limosa bestimmt?

Arbeitnehmer

Limosa ist für Arbeitnehmer bestimmt, die vorübergehend oder teilzeitlich in Belgien arbeiten. Es handelt sich mit anderen Worten um Arbeitnehmer, die:

Selbstständige

Eine Meldung ist für jeden Selbständigen vorgeschrieben, der vorübergehend selbständig eine Aktivität in Belgien ausübt, sich aber hier nicht dauerhaft aufhält.

Wer ist von Limosa befreit?

Es gibt verschiedene Befreiungen von dieser allgemeinen Verpflichtung. Diese hängen davon ab, aus welchen Gründen der Selbstständige nach Belgien kommt und wie lange er sich hier aufhält.

Folgende Aktivitäten sind von der Meldepflicht befreit:

Internationaler Verkehr

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Panorama Ali B. vermutlich älter als angenommen
Nachrichten Panorama Ali B. vermutlich älter als angenommen
Klein Mittel Groß
13:02 12.06.2018
Panorama

Ali B. hat den Mord an der 14-jährigen Susanna gestanden. In Untersuchungshaft wartet er auf seinen Prozess. Ein Urteil könnte für ihn härter ausfallen als bisher angenommen: Denn der Iraker ist wohl älter als bisher vermutet – zu alt für eine Jugendstrafe.

Ali B. wird nach seiner Vernehmung in ein Gefängnis gebracht. Quelle:dpa
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Der mutmaßliche Mörder der 14-jährigen Susanna, Ali B., war zum Tatzeitpunkt vermutlich älter als angegeben. Die ergebe sich unter Vorbehalt aus Informationen des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt am Main, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn am Dienstag in Wiesbaden. Für Ali B. könnte das bei einem kommenden Gerichtsverfahren bedeuten, dass er nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden kann.

Der irakische Flüchtling wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna in Wiesbaden vergewaltigt und getötet zu haben. Nach einer Flucht in den Irak war er am Sonnabend im Beisein von Bundespolizisten mit dem Flugzeug wieder nach Deutschland gebracht worden. Bei seiner Vernehmung gestand er, das aus Mainz stammende Mädchen umgebracht zu haben, bestritt aber eine Vergewaltigung. Er sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft.

B. könnte nach Erwachsenenrecht verurteilt werden

Nach einer mündlichen Auskunft des irakischen Generalkonsulats in Frankfurt sei Ali B. im März 1997 geboren und nicht wie zunächst angenommen im November 1997, sagte der Staatsanwalt. Dem Konsulat lägen entsprechende Ausweisdokumente vor. Da diese Informationen der Staatsanwaltschaft noch nicht schriftlich vorlägen und noch nicht überprüft worden seien, seien sie noch unter Vorbehalt.

Stimmt die Auskunft, wäre der Iraker zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Tat bereits 21 Jahre alt gewesen. Dies hätte „für ihn erhebliche Folgen für das Verfahren“, sagte der Staatsanwalt. Ali B. könne dann nicht mehr nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. In diesem Fall müsste er mit einer erheblich schwereren Strafe rechnen.

Ein Blog von Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Thomas Steinle, LL.M., Karlsruhe Externer Datenschutzbeauftragter (IHK)

Art. 34 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person (1) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung. (2) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in Artikel Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Empfehlungen. (3) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a.) der Verantwortliche geeignete technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung, b.) der Verantwortliche durch nachfolgende Maßnahmen sichergestellt hat, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht, c.) dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. In diesem Fall hat stattdessen eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden. (4) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Aufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

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